Rechtsprechung
| BFH, 07.04.1987 - VII S 35/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.03.1986 - III R 134/80
Zulässigkeit eines Antrags auf mündliche Verhandlung
Auszug aus BFH, 07.04.1987 - VII S 35/86
Geschieht das nicht, so kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht gewährt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, mit Hinweisen auf die - einhellige - Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33). - BVerfG, 14.06.1983 - 1 BvR 277/83
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Belehrung betreffend § …
Auszug aus BFH, 07.04.1987 - VII S 35/86
Geschieht das nicht, so kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht gewährt werden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 25. März 1986 III R 134/80, BFH/NV 1986, 631, mit Hinweisen auf die - einhellige - Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juni 1983 1 BvR 277/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Finanzgerichtsordnung, § 142, Rechtsspruch 33).
- BFH, 22.05.1990 - VII S 28/89
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn er alles getan hat, um das in der Mittellosigkeit liegende Hindernis zu beseitigen, und innerhalb der Rechtsmittelfrist sämtliche Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH schafft (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juli 1985 VII S 4-5/85, BFH/NV 1985, 47; vom 7. April 1987 VII S 35/86, BFH/NV 1987, 736). - BFH, 13.09.1988 - VII S 11/88
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …
Den Antragstellern kann deshalb keine PKH für ihre Nichtzulassungsbeschwerden gewährt werden (…vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 30. Juli 1985 VII S 4-5/85, BFH/NV 1985, 47, und vom 7. April 1987 VII S 35/86, BFH/NV 1987, 736). - BFH, 21.05.1987 - VII S 15/87
Gründe für die Beiordnung eines Rechtsbeistandes
Der Antrag auf Prozeßkostenhilfe ist durch Beschluß des Senats vom 7. April 1987 VII S 35/86 abgelehnt worden.